Allgemeine Geschäftsbedingungen

Van Pelt & Co B.V. wendet die ALLGEMEINE BEDINGUNGEN der Vereinigung von Experten für Küsten-, Rhein- und Binnenschifffahrt (Vereniging van Experts voor Kust-, Rijn- en Binnenvaart) an.

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1. Allgemeines
1. Diese Bedingungen sind auf das Zustandekommen und die Ausführung aller Aufträge an bzw. Angebote von Experten anwendbar, wie auch auf all dasjenige, was aus Anlass oder im Zusammenhang mit diesen Aufträgen eintreten sollte.

2. Wo in diesen Bedingungen von Experten die Rede ist, umfasst dies auch den Taxator und den Konstrukteur.

3. Wo in diesen Bedingungen von “Auftraggeber” die Rede ist, umfasst dies auch alle Auftraggeber, die gemeinsam einen Auftrag erteilt haben, wie auch seine oder ihre Bevollmächtigten.

2. Aufträge

1. Der Expertiseauftrag kann sich erstrecken auf:
  1. Feststellung des Schadens an oder in dem vom Auftraggeber angewiesenen Objekt oder Schadensfall, wie auch Feststellung des Schadenbetrags oder der Schadenbeträge mit der anderen Partei oder ihres Bevollmächtigten;
  2. Feststellung der Ursache oder Ursachen des Schadens, sofern diese zu ermitteln ist oder sind.
2. Die Vollmacht des Auftraggebers für den Experten um mit der anderen Partei zur Feststellung des Schadenbetrags oder der Schadenbeträge zu gelangen, ist in der Erteilung des Expertiseauftrags enthalten, sofern der Auftrag darauf hinausgeht.

3. Sonstige Aufträge

Außer Expertiseaufträge, im Sinne des Artikels 2, können dem Experten auch andere oder zusätzliche Aufträge erteilt werden, wie Aufträge über die Ausführung von Taxierungen und Vortaxierungen, über Voraufnahmen von Bauprojekten, technische Inspektionen, weitere technische Untersuchungen oder Ausübung von Regress, Abgabe von Gutachten, Ausführung von Aufsichts- und Kontrollarbeiten, u.a. für die Ausstellung der benötigten Fahrterlaubnisscheine, die Durchführung von schiedsgerichtlichen Arbeiten, die Anfertigung von Zeichnungen, Festigkeitsberechnungen und sonstige Berechnungen in Bezug auf den Schiffsbau und/oder Maschinenbau.

4. Auftragsbestätigung

1. Die Annahme, Ergänzung und/oder Änderung des Auftrags wird dem Auftraggeber schriftlich vom Experten bestätigt. In der Bestätigung wird der Zweck, für den der Auftrag erteilt wurde, deutlich umschrieben und wird das betreffende Objekt und/oder Schadensfall genau bezeichnet.

2. In der Bestätigung wird betont, dass auf alle Aufträge und dazugehörige Ergänzungen oder diesbezügliche Änderungen diese allgemeinen Bedingungen anwendbar sind, es sei denn, dass ausdrücklich davon abgewichen ist.

5. Verpflichtungen des Experten

1. Der Experte wird den von ihm angenommenen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen ausführen, gewissenhaft und vorurteilsfrei, wie von ihm als unparteiischen Experten und Vertrauensmann erwartet werden kann.

2. Der Experte ist, sofern es ihm möglich ist, Dritten gegenüber zur Geheimhaltung verpflichtet in Bezug auf dasjenige, was ihm bei der Annahme und Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gegeben ist oder worüber er in Kenntnis gesetzt worden ist, wie auch auf seinen Bericht an den Auftraggeber.

3. Der Experte bürgt dafür, dass die (seine) Mitarbeiter, deren Dienste er bei der Ausführung des Auftrags in Anspruch nimmt, sich nach denselben Regeln verhalten.

6. Hinzugewählte Sachverständige

Wenn und sofern der Experte dies zur ordentlichen Ausführung des Auftrags für notwendig hält, kann er sich, nach erhaltener Erlaubnis des Auftraggebers, im Rahmen des Vertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Experten im Namen des Auftraggebers von einem oder mehreren hinzugewählten Sachverständigen unterstützen lassen. Die Kosten dieser Sachverständigen können an den Auftraggeber weitergegeben werden.

7. Verpflichtungen des Auftraggebers

1. Beim oder so bald wie möglich nach dem Erteilen des Auftrags beschafft der Auftraggeber dem Experten, nötigenfalls schriftlich, all diejenigen Angaben und Informationen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgabe notwendig sind. Der Auftraggeber bürgt dafür, dass die beschafften Angaben richtig und vollständig sind. Schaden, den der Experte, infolge unrichtig oder unzureichend beschaffter Angaben erleidet, fällt zu Lasten des Auftraggebers.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass die Arbeiten, die zur Ausführung des Auftrags notwendig sind, auf die richtige Art und Weise erledigt werden können.

8. Zwischenzeitliche Beendung des Auftrags

1. Aufgrund von für ihn zwingenden Gründen darf der Experte die weitere Ausführung des bereits angenommenen Auftrags beenden, nach erhaltener Erlaubnis des Auftraggebers, während er dem Auftraggeber schriftlich über die bereits durchgeführten Arbeiten Bericht erstattet.

2. Die Zustimmung im Sinne des Artikels 8.1 ist nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen, wie in Artikel 7 umschrieben, nicht erfüllt hat.

3. Der Auftraggeber wird dem Experten die aufgewandten Kosten in Bezug auf die ausgeführten Arbeiten erstatten.

9. Berichterstattung

1. Am Schluss der Ausführung seines Auftrags erstattet der Experte dem Auftraggeber schriftlich Bericht über seinen Befund in Beziehung zum Zweck, für den der Auftrag erteilt wurde.

2. Jedes Mal, wenn der Experte es für nötig hält, oder aber die Parteien dies vereinbart haben, erstattet der Experte dem Auftraggeber einen Zwischenbericht.

10. Schlussbericht und Aufbewahrungspflicht

1. Die Arbeiten des Experten sind beendet (außer in Fällen zwischenzeitlicher Beendung im Sinne des Artikels 8) beim Einreichen des Schlussberichts in Bezug auf den von ihm angenommenen Auftrag.

2. Der Experte wird alle Angaben, Korrespondenz, Dokumente, Fotos und derartige Schriftstücke, die sich auf die Annahme und Ausführung des Auftrags beziehen, während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Einreichen des Berichts aufbewahren. Sonstige materielle Sachen, die der Experte in Verwahrung hat und die sich auf das Thema des Auftrags beziehen, müssen vom Experten nicht länger als zwölf Monate nach dem Einreichen des Berichts aufbewahrt werden.

11. Fakturierung und Bezahlung

1. Zwischenzeitliche Rechnungen für Kosten, die bei der Ausführung des Auftrags aufgewandt wurden, ausgenommen, lässt der Experte dem Auftraggeber bei oder spätestens vier Wochen nach dem Einreichen seines Berichts die Rechnung in Bezug auf seine Arbeiten und aufgewandte Kosten zugehen, die im Prinzip innerhalb von vier Wochen danach bezahlt werden wird.

2. Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung im Rückstand bleibt, werden die außergerichtlichen Inkassogebühren vom Auftraggeber geschuldet, wie auch die gerichtlichen Kosten (dies umfasst auch die Gerichtskosten und die Kosten des Rechtsbeistands) wie auch alle anderen Kosten, die zur Eintreibung der Forderung aufgewandt sind.

12. Haftung

1. Der Experte wird dem Auftraggeber gegenüber für Schaden infolge von von ihm begangenen Fehlern, wie zum Beispiel Unrichtigkeiten, Fehlgriffe oder Versäumnisse, haftbar sein, welche Fehler bei einer gewissenhaften Ausführung des Auftrags in den Umständen des Falles nicht passieren dürfen.

2. Auch für die Folgen von Fehlern und/oder Verzögerungen, durch unkorrektes Funktionieren elektronischer Geräte entstanden, die vom Experten bei der Ausführung des Auftrags benutzt sind, wird der Experte haftbar gemacht werden können, es sei denn, dass er nachweisen kann, dass er auf ein gutes Funktionieren dieser Geräte Sorgfalt verwendet hat und ihm deshalb kein Vorwurf gemacht werden kann.

3. Der Experte ist nicht haftbar für:
  1. Schaden, der dadurch entsteht, dass der Bericht für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt worden ist;
  2. Schaden, der dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seine Verpflichtungen, wie in Artikel 7 umschrieben, nicht erfüllt;
  3. Schaden infolge von nicht von ihm ausgeführten Arbeiten, die er im Rahmen des Auftrags mit Recht nicht ausführen musste;
  4. Folgeschaden;
  5. Ansprüche Dritter, sowohl in Bezug auf die Ausführung des Auftrags, als auch in Bezug auf den vom Experten oder dem Expertisebüro erstatteten Bericht.
13. Maximum und Dauer Haftung

1. Die Haftung des Experten, wie in Artikel 12 umschrieben, ist bis auf den 50fachen Betrag der dem Auftraggeber vom Expertisebüro in Rechnung zu stellenden bzw. gestellten Gebühren und Unkosten begrenzt, exklusive Reisekosten und Erlaubnisscheinkosten, wenn keine Rechnung abgeschickt worden ist, werden bei Schaden reelle Gebühren festgesetzt, exklusive Reisekosten und Erlaubnisscheinkosten, sie wird sich jedoch niemals auf mehr als 250.000,00 Euro belaufen, auch bei Zusammentreffen von Aufträgen.

2. Jede diesbezügliche Forderung erlischt zwei Jahre nach dem Datum, an dem der Bericht beim Auftraggeber eingereicht wurde, in dem Sinne, dass Forderungen, die auf den Bestimmungen des Artikels 10.2 beruhen, bei Ablauf der dort genannten Frist erlöschen.

14. Streitigkeiten/anwendbares Recht

1. Bei allen Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und dem Experten wird ausschließlich das Gericht in Rotterdam zuständig sein.
2. Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Versicherten unterliegt dem niederländischen Recht.

Diese allgemeinen Bedingungen sind am 30. Dezember 2008, unter der Nummer 90/2008 in der Geschäftsstelle des Gerichts in Rotterdam hinterlegt worden und sind abgefasst auf Niederländisch, Englisch und Deutsch. Der Niederländische Wortlaut ist maßgebend.
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Expertise-, Taxatie- und Ingenieursbureau Van Pelt & Co B.V. verfügt über Sachverständigen die eingetragen sind in der National Register der Legal Experts in der Sektion für Schiffbau und Schiffstechnik.
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Abdichtungen der Schraubenwellen und Ruderschaften
Wenn Erneuerung des Schiffattest nach 1. Januar 2015 stattfindet, müssen alle Abdichtungen der Schraubenwellen und Ruderschaften derartig ausgeführt werden, dass keine wassergefährdenden Schmiermittel ins Wasser kommen kann. Dass bedeutet dass auch bei vorhandene Schiffe Schraubenwellen und Ruderschaften ausgeführt werden müssen mit außen Abdichtungen. Wir beraten Sie, wenn einen Schraubenwelle und/oder einem Ruderschaft demontiert werden muss wegen einem Schaden, gleichzeitig einen neuen Abdichtung zu montieren, und eventuell eine Modifikation des Ruderschaftes durch zu führen.